ARGUMENTE
Kontraproduktiv
Es ist wichtig, dass sich Basel-Stadt trotz des heute schon vergleichsweise geringen CO2-Ausstosses auch künftig für eine signifikante Senkung der Treibhausgasemissionen engagiert. Doch übereifrige Klimaziele sind kontraproduktiv.
Echter Klimaschutz steht auf dem Spiel
Langfristige, internationale Ziele für einen wirksamen Klimaschutz werden aus Übereile missachtet. Die dafür nötigen Ressourcen werden für überstürzte und illusorische Massnahmen vergeudet.
Milliardenkosten
Eine unabhängige Studie schätzt die Kosten für Basel auf jährlich 322 Millionen Franken – total 2,3 Milliarden Franken (bis 2030).
Verzicht und Verbote
Initiative und Gegenvorschlag setzen auf Konsumverzicht und staatliche Bevormundung. Damit bringt man jedoch die Menschen gegen die Klimawende auf.
Unrealistisch
Bereits das national (Gletscher-Initiative) und international (Pariser Klima-Abkommen) diskutierte Ziel von Netto-Null bis 2050 gilt unter Experten als extrem ambitioniert. Ein früheres Erreichen ist nicht umsetzbar. Eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie bestätigt dies für Basel-Stadt.
Fachkräftemangel
Die notwendigen Sanierungen, Umbauten oder Montagen von Solarzellen und neuen Heizungen sind wegen fehlender Fachkräfte nicht möglich. Das Fachkräftepotenzial ist zu klein.
Lieferengpässe
Eine schnelle Umsetzung wird durch Lieferengpässe und lange Wartezeiten von wichtigen Elementen (z.B. Wärmepumpen, Solaranlagen, Batterien, etc.) verhindert.
Fernwärme
Der für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zwingende Ausbau der Fernwärme kann frühestens in ca. 20 Jahren abgeschlossen werden.
Versorgungssicherheit sichern
Bereits in diesem Winter könnte es zu einer Strommangellage kommen. Die Energie- und Klimapolitik sollte sich in erster Priorität der Versorgungssicherheit widmen.
Kein Basler Alleingang
Die Herausforderungen, vor welche uns der Klimawandel stellt, gilt es ernst zu nehmen. Massnahmen sind durchdacht und vorausschauend zu planen. Aus klimapolitischer Sicht ist eine kantonale Abgrenzung von Klimazielen nicht nur wirkungslos, sondern sogar kontraproduktiv.
Netto-Null = Brutto-Null
Weil Basel-Stadt keine grossen natürlichen CO2-Senken (Wälder) hat, heisst Netto-Null für Basel, dass überhaupt kein CO2 mehr ausgestossen darf.
Koordinierte Ziele
Der CO2-Ausstoss von Basel-Stadt beträgt nur 1,9 Prozent vom gesamten CO2-Ausstoss der Schweiz. Klimaziele müssen koordiniert werden, ein Basler Alleingang bringt nichts.
Abwanderung
Um den Massnahmen aus dem Weg zu gehen, ziehen Unternehmen und Private in das nahe Umland und produzieren durch die längeren Wege noch mehr Treibhausgasemissionen.
Gravierende Auswirkungen
Bis spätestens 2030 (Initiative) – also in sieben Jahren – beziehungsweise 2037 (Gegenvorschlag) droht in Basel-Stadt folgendes:
Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen
Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselantrieb werden verboten. Der Autoverkehr wird massiv eingeschränkt, tausende Parkplätze werden aufgehoben.
Explodierende Steuern und Gebühren
Die Umsetzung kostet Milliarden. Zur Kasse gebeten werden die Steuerzahlerinnen, Autofahrer, Eigentümerinnen und Mieter.
Totales Verbot von Öl- und Gasheizungen
Heizungen, die mit Öl oder Gas betrieben werden, werden in Basel-Stadt verboten. Funktionierende Heizungen müssen herausgerissen werden.
Verbot von diversen Geräten und Maschinen
Konventionell betriebene Geräte und Maschinen für Haushalte (z.B. Rasenmäher) und Wirtschaft (z.B. Baumaschinen) werden verboten.
Basel-Stadt wird zur Dauerbaustelle
Die Umsetzung führt dazu, dass die Anzahl Baustellen in der Stadt stark zunehmen wird.